Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Website von sale2b

AGB von sale2b GbR Guido Böhm und Ramzes Leszkiewicz *D6/536

§ 1 Einleitende Regelungen

1. sale2b GbR Guido Böhm und Ramzes Leszkiewicz (nachfolgend Betreiber genannt) bietet den Mitgliedern von sale2b (nachfolgend Nutzer genannt) über eine Internetplattform einen Informationsaustausch für den Business-to-Business Handel an. Alle vom Nutzer eingegebenen Angebots- und Warengesuchsinformationen sind jedem Besucher der sale2b-Website zugänglich, auch nicht registrierten Interessenten. Die vollumfängliche Nutzung der Teledienste von sale2b steht hingegen nur den registrierte und freigeschalteten Nutzern von sale2b zur Verfügung.

2. Anbieter und Nachfrager für Waren und Dienstleistungen aller Art werden auf dieser Internetplattform durch Angebots- und Ausschreibungsinformationen zusammengeführt, sofern deren Inhalt nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die "sale2b-Grundsätze" verstößt.

3. Nutzer der sale2b-Plattform können ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sein, die beabsichtigen, Waren zu veräußern oder Dienstleistungen zu erbringen (" Verkäufer") und Unternehmer, die entsprechend beabsichtigen, Waren zu erwerben ("Käufer").

4. Der Betreiber bewirbt die von den Nutzern angebotenen Artikel durch unterschiedliche Maßnahmen, vor allem durch Werbung für Angebote durch Hinweise in E-Mails an die Nutzer sowie Einbindung auf anderen Websites.

5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) regeln ausschließlich das Nutzungsverhältnis der Internetplattform zwischen Betreiber und Nutzer. Die aufgrund der Angebots- und Warengesuchsinformationen der Nutzer geschlossenen Verträge kommen unmittelbar und ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande und werden außerhalb der Plattform erfüllt und abgewickelt. Bei den zwischen den Nutzern zustande kommenden Verträge ist der Betreiber somit nicht Partei und wird auch nicht als Vertreter oder Bote tätig. Die Leistungen des Betreibers dienen somit ausschließlich der reinen Geschäftsanbahnung zwischen den Nutzern.

§ 2 Anmeldung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages

1. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Nutzerkontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Vertrag (nachfolgend Nutzungsvertrag genannt) über die Nutzung der sale2b-website zustande.

2. Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrags und Eingang der Nutzungsgebühr beim Betreiber wird dem Nutzer eine einfache, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der Dienste des Betreibers während der Vertragslaufzeit eingeräumt, die Freischaltung des Nutzerkontos erfolgt nach Eingang der Nutzungsgebühr. Das Nutzerkonto kann nicht auf einen Dritten übertragen werden. Gegenstand des Vertrages sind diese AGB sowie die jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses bzw. der Verlängerung des Nutzungsvertrages gültige Preisliste. Sollte die Anmeldung oder Freischaltung - insbesondere aus technischen Gründen - (vorübergehend) nicht möglich sein, wird der Nutzer umgehend über die Ablehnung oder Verzögerung der Freischaltung informiert.

3. Der Nutzer hat einen gültigen und den Registrierungsdaten entsprechenden Nachweis seiner Selbständigkeit (Unternehmereigenschaft i. S. d. § 14 BGB) an den Betreiber zu übersenden. Als Nachweis kommt insbesondere ein Gewerbeschein, Handelsregisterauszug oder Kammerauszug (für Freiberufler) in Betracht.

Der Betreiber wird die übersandten Unterlagen prüfen. Sollte sich herausstellen, dass die Registrierungsdaten mit den Daten aus dem übersandten Nachweis der Selbständigkeit nicht übereinstimmen, behält sich der Betreiber vor, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ebenfalls behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzungsvertrag bei schlechter Bonität des Nutzers mit sofortiger Wirkung zu kündigen, sowie wenn sich die Bonität des Nutzers verschlechtert, insbesondere bei bevorstehender oder eintretender Insolvenz.

4. Die Benutzung von sale2b steht ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zu. Unter den Unternehmerbegriff im Sinne des § 14 BGB fallen u.a. Gewerbetreibende, Kaufleute im Sinne des HGB, Landwirte, Händler, Handwerker sowie selbständig tätige Freiberufler. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Benutzung von sale2b ausgeschlossen. Insbesondere Minderjährigen ist die Anmeldung bei sale2b untersagt.

5. Die bei der Anmeldung anzugebenden Daten sind korrekt und vollständig anzugeben. In die Anmeldemaske ist insbesondere die vollständige Bezeichnung des Unternehmens bzw. der Firma, das vertretungsberechtigte Organ, die aktuelle Anschrift (kein Postfach), Telefonnummer und E-Mailadresse einzutragen. Handelt der Anmeldende als Vertreter für eine juristische Person, hat er das Vertretungsverhältnis anzugeben und entsprechende Vollmacht oder andere Unterlagen beizubringen.

6. Der Nutzer hat die Möglichkeit, mehrere Mitgliedschaften bei sale2b anzumelden.

7. Ein Anspruch auf Anmeldung/Registrierung besteht nicht. Der Betreiber ist berechtigt, den Abschluss des Vertrages ohne Nennung von Gründen abzulehnen.

§ 3 Laufzeit, Kündigung, Sperrung

1. Der Vertrag wird für die Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Sofern der Nutzer nicht 3 Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich gegenüber dem Betreiber kündigt, verlängert sich der Vertrag um weitere 12 Monate. Eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt vorbehalten.

2. Eine vorzeitige Kündigung ist nur aus wichtigem Grund möglich. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits gezahlter Gebühren.

3. Der Nutzer hat alle Änderungen hinsichtlich seiner Firmendaten, insbesondere aktuelle Adressdaten, Kontaktdaten (E-Mail-Adresse) sowie Name oder Rechtsform der Firma unverzüglich an den Betreiber mitzuteilen. Dabei hat er einen entsprechenden Nachweis über die Änderung an den Betreiber zu übersenden.

4. Der Betreiber ist berechtigt, die angegebenen Daten, insbesondere die Firmenbezeichnung, ladungsfähige Adresse und Vertretungsberechtigung durch einen Beauftragten der Post überprüfen zu lassen.

5. Eine Sperrung ist insbesondere dann zulässig, wenn der Nutzer kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, der Nutzer den Nachweis seiner Selbständigkeit oder eine etwaige Vollmacht nicht rechtzeitig an den Betreiber übersandt hat, der Nutzer bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat, der Nutzer falsche Kontaktdaten angibt oder nicht rechtzeitig aktualisiert (nach Wechsel des Geschäftssitzes/Änderung der E-Mail-Adresse), der Nutzer die Leistungen des Betreibers missbraucht, insbesondere seine Zugangsdaten zur Internetplattform Dritten zur Verfügung stellt oder die im Rahmen der Nutzung erlangten Angebots-, Personen- oder Händlerdaten kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich macht, insbesondere damit Handel treibt oder zu eigenen Werbezwecken einsetzt, der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung von sale2b Rechte des Betreibers oder Dritter verletzt oder von Dritten nachvollziehbar behauptet wird, dass ihre Rechte verletzt worden seien, sich die Bonität des Nutzers während der Vertragslaufzeit erheblich verschlechtert, insbesondere bei drohender Insolvenz des Nutzers oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

6. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungsdaten und Bonität durch geeignete Institutionen bzw. Auskunfteien auch während der Mitgliedschaft zum Schutz aller Nutzer zu überprüfen.

7. Der Betreiber ist berechtigt, einzelne Angebote des Nutzers oder die Mitgliedskonten eines Nutzer zu sperren und von der Benutzung von sale2b für die Zukunft auszuschließen, wenn der Betreiber ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des Nutzers hat oder wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser AGB, geltendes Recht, Rechte des Betreibers, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstößt.

8. Ab dem Zeitpunkt der Sperrung des Nutzerkontos ist dem Nutzer untersagt, die Website von sale2b oder sonstige Dienste des Betreibers zu nutzen. Es besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Nutzerkontos. Ein Anspruch auf Ersatz der Schäden, die durch die Sperrung entstehen, ist ausgeschlossen.

§ 4 Mitglieds- und sonstige Nutzungsgebühren

1. Die Anmeldung als Nutzer bei sale2b ist kostenpflichtig. Der Beitrag für die zeitlich auf ein Jahr begrenzte und nicht übertragbare einfache Nutzungslizenz ist aus der jeweils gültigen Preisliste (http://www.sale2b/preisliste.pdf) zu entnehmen. Der Nutzer hat einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.

2. Die Mehrwertsteuerberechnung erfolgt auch für ausländische Kunden, da die Leistung in Deutschland (Serverstandort) erbracht wird. Der Betreiber ist berechtigt, dem Nutzer eine Pauschale i. H. v. 15,00 EURO pro Überweisung in Rechnung stellen, wenn eine Zahlung aus dem Ausland erfolgt.

3. Werden von dem Betreiber Zusatzleistungen angeboten, kann der Nutzer Zusatzleistungen zusätzlich zu seiner einfachen Nutzungslizenz buchen. Bei der Buchung von Zusatzleistungen werden dem Nutzer die entsprechenden Gebühren zusätzlich zu der regulären Gebühr der einfachen Nutzungslizenz in Rechnung gestellt. Die Laufzeit der Zusatzleistungen hängt nicht von der Laufzeit des regulären Nutzungszeitraumes an. Sie endet spätestens mit Beendigung der Mitgliedschaft.

4. Für den Fall, dass die Mitgliedschaft aufgrund Nichtverlängerung des Nutzungsvertrags vor Ablauf der Laufzeit der Zusatzleistung endet, erfolgt keine Rückerstattung der anteiligen Nutzungsgebühren für die Zusatzleistungen.

5. Die Gebühren sind innerhalb von 3 Tagen ab Anmeldung zur Zahlung fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, und können per Überweisung oder Einzugsermächtigung beglichen werden. Sie sind für den vereinbarten Zeitraum im Voraus zu zahlen. Kommt der Nutzer mit der Zahlung der Gebühren in Verzug, kann der Betreiber das Nutzerkonto sperren. Sollte der Forderungseinzug im Falle der Einzugsermächtigung fehlschlagen, hat der Nutzer dem Betreiber die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit er das Fehlschlagen zu vertreten hat.

6. Die Rechnungsstellung durch den Betreiber sowie die Zusendung aller durch den Betrieb oder die Nutzung von sale2b bedingten Dokumente erfolgt grundsätzlich per E-Mail, es sei denn der Nutzer wünscht eine postalische Zusendung. In diesem Fall kann der Betreiber eine Verwaltungs-/Portopauschale von 5,00 EURO pro Rechnung verlangen.

§ 4 a) Zahlungsmöglichkeiten der Nutzer

1. Neben dem Lastschriftverfahren besteht die Möglichkeit, die Zahlungen per Kreditkarte abzuwickeln. Die Abbuchung wird auf der Kreditkarten-Abrechnung mit folgendem Narrative (Verwendungszweck) ausgewiesen: WWW.SALE2B.DE LIMITED +492103947650

2. Der Betreiber sichert den vertraulichen Umgang mit allen erhaltenen Daten des Nutzers zu.

3. Um die Transaktionssicherheit bei der Kreditkartenzahlung zu gewährleisten und um die Übertragung der privaten Daten zu sichern, wird von dem Betreiber SSL als Verschlüsselungsprotokoll genutzt.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, eine Kopie der Transaktionsdaten sowie jeglichen Schriftverkehr (auch Telefax und E-Mail) mit Transaktionsdaten für sich zugänglich aufzubewahren. Für jede Transaktion wird eine eindeutige Identifikationsnummer vergeben, die auf der Transaktionsquittung deutlich aufgeführt ist.

§ 5 Umfang der Nutzungslizenz

1. Die Nutzer haben während der Laufzeit des Nutzungsvertrags das Recht, die Datenbank in dem dafür vorgesehenen Umfang nutzen. Die im System von sale2b gesammelten und auf der Website eingestellten Angebots- und Personen-/Händlerdaten sind als Datenbank gemäß §§ 87a, 87b Urhebergesetz urheberrechtlich geschützt. Den Nutzern wird ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht für die sale2b-Datenbank und die entsprechenden Daten für die Dauer des Nutzungsvertrages eingeräumt.

2. Dem Nutzer ist nicht erlaubt, die Zugangsdaten einem Dritten zu überlassen oder für einen Dritten eine Bestellung für ein Angebot der sale2b-Website vorzunehmen. Insbesondere ist dem Nutzer nicht erlaubt, Dritten die Möglichkeit zu geben, auf Daten der sale2b-Datenbank zuzugreifen bzw. einem Dritten Verkäufer-Daten mitzuteilen, die der Nutzer aus der Datenbank von sale2b abgerufen hat.

3. Sowohl die sale2b-Website als auch durch die Website zugänglichen Inhalte, insbesondere Graphiken, Logos und Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Es ist nicht erlaubt, die Website bzw deren Inhalt zu kopieren, zu vervielfältigen oder abzuändern.

§ 6 Vertragsstrafe

Bei Verstößen nach § 5 dieser AGB kann der Betreiber gegen den Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000,00 EURO pro nachgewiesenen Verstoß geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 7 Benutzerkennung und Passwort

1. Der Nutzer meldet sich mit seiner E-Mail-Adresse (Nutzername) an und wählt ein nur ihm bekanntes Passwort. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort unter Verschluss zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen.

2. Der Nutzer haftet für sämtliche Vertrags- oder Rechtsverletzungen, die mittels seiner Zugangsdaten abgeschlossen oder verursacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber jeden Missbrauch seiner Daten unverzüglich mitzuteilen, sobald er hiervon Kenntnis erlangt.

3. Der Betreiber behält sich vor, den Zugang zur Plattform nach dreimaliger Eingabe eines falschen Kennwortes vorübergehend zu sperren.

§ 8 Pflichten der Nutzer

1. Der Nutzer hat alle Angaben vollständig und korrekt zu machen, die Angaben dürfen nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen, insbesondere dürfen sie nicht irreführend sein.

2. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters zu kontrollieren. Bei einem Verstoß ist der Betreiber zur Korrektur oder Löschung des Angebots berechtigt. Bei wiederholtem Verstoß ist der Betreiber zur Sperrung des Mitgliedskontos berechtigt.

3. Der Verkäufer muss in seinem Angebot alle Preisbestandteile, insbesondere Liefer-/Versandkosten angeben.

4. Mit Einstellen eines Angebots gibt der Verkäufer ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss zu den jeweils angegebenen Bedingungen ab. Die Annahme des Angebots durch den Kaufinteressenten erfolgt unmittelbar gegenüber dem Verkäufer.

5. Angebote werden nach Ablauf von 90 Tagen ab Veröffentlichung automatisch gelöscht. Der Verkäufer wird davon per E-Mail informiert.

6. Ein Verkäufer kann ein verbindliches Angebot auf die Kaufgesuche abgeben. Ab dem Zeitpunkt der Abgabe des Angebots ist der Verkäufer an das Angebot gebunden.

7. Erklärt der Kaufinteressent gegenüber dem jeweiligen Verkäufer die Annahme des Angebots, so kommt hierdurch unmittelbar der Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Käufer zustande.

§ 9 Verantwortung für Inhalte, Freistellung

1. sale2b stellt als Betreiber der Handelsplattform dem Nutzer lediglich die Möglichkeit zur Verfügung, seine eigenen Angebote bzw. Warengesuche zu veröffentlichen. Der Betreiber wird somit als Provider tätig, der ausschließlich fremde Inhalte von Dritten publiziert und zugänglich macht.

2. Der Nutzer ist allein für den Inhalt seines Angebots/Gesuchs verantwortlich. Bei der Einstellung eines Angebots/Gesuchs muss sich der Nutzer versichern, dass er durch die Einstellung nicht geltendes Recht, insbesondere allgemeine Schutzgesetze wie das UWG und Markengesetz sowie Strafgesetze verletzt. Der Nutzer ist verpflichtet vor Einstellung eines Angebots zu prüfen, dass er die erforderlichen Rechte an dem eingestellten Artikel hat, insbesondere in Bezug auf Urheber-, Patent-, Marken- und Geschmacksmusterrechte.

3. Der Betreiber hat vor der Publizierung der Angebote durch den Nutzer aufgrund der Vielzahl der Angebote auf der sale2b-Website nicht die Möglichkeit, jedes Angebot zu prüfen. Nach Veröffentlichung der Angebote/Gesuche hat der Betreiber aufgrund der Vielzahl weder tatsächlich die Möglichkeit noch rechtlich die Verpflichtung dazu, die Angebote auf ihren inhaltlichen oder rechtlichen Gehalt zu überprüfen.

4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der Einstellung der Angebote/Gesuche herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst sowohl Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche als auch die Erstattung der Rechtsverteidigungskosten, die zur Abwehr der Ansprüche erforderlich sind. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

§ 10 Datenschutz

1. Der Nutzer willigt ein, dass der Betreiber berechtigt ist, für die Durchführung und Abwicklung des Nutzungsvertrages Teilnehmerdaten zu erheben, zu verarbeiten, zu speichern und zu eigenen Zwecken zu nutzen. Der Betreiber ist insbesondere berechtigt, Nutzerdaten im Rahmen der von sale2b in Anspruch genommenen Dienstleistungen zu veröffentlichen und an andere Nutzer weiterzuleiten. Der Nutzer willigt ein, dass seine Kontaktdaten und die übrigen zur Abwicklung des Geschäftes notwendigen Daten an den jeweiligen Vertragspartner zum Zwecke der Vertragsanbahnung und -abwicklung übermittelt werden dürfen.

2. Der Nutzer willigt ein, dass der Betreiber die Nutzerdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um insbesondere meine persönlichen sale2b-Einstellungen und die Verwaltung meines sale2b-Accounts zu ermöglichen. In Anlehnung an die für Telekommunikationsanbieter und Provider geltenden Vorschriften speichert der Benutzer die angebotsbezogenen Daten grundsätzlich 90 Tage ab Einstellung des Angebots.

3. Die Nutzer hat auf der sale2b-Website einsehbare Informationen, die er zu Zwecken der Buchführung, Beweisführung oder zu sonstigen Zwecken benötigt, auf einem externen von sale2b unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4. Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Betreiber seine personen-/unternehmensbezogenen Daten für Marketingmaßnahmen von sale2b einsetzen darf, insbesondere Zusendung von allgemeinen Informationen oder eines Newsletters. Der Nutzer kann der Verwendung der Daten zu Marketingmaßnahmen jederzeit - auch per E-mail oder Fax - widersprechen. Eine Zusendung von wichtigen Informationen zur Nutzung von der sale2b-Website darf jedoch weiterhin erfolgen.

5. Der Nutzer willigt ein, dass der Betreiber die Kontaktdaten an die Strafverfolgungsbehörde oder sonstige Dritte herausgeben darf, wenn diese konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung glaubhaft machen.

6. Der Einwilligung gemäß Ziffer 1 bis 6 dieser Paragraphen kann ich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft – auch per E-mail oder Fax an den Betreiber – widerrufen.

§ 11 Deaktivierung, Entfernung von Daten des Nutzers

1. Der Betreiber kann Angebote und Daten des Nutzers entfernen oder deaktivieren, falls Verstöße gegen diese AGB bekannt werden, eine Rechtsverletzung Dritter durch den Dritten glaubhaft gemacht wurden oder ein berechtigtes Interesse des Betreibers gegeben ist. Das gilt insbesondere, wenn Behörden oder sonstige Dritte Maßnahmen gegen den Betreiber oder den Nutzer einleiten und eine entsprechende Rechtswidrigkeit oder Rechtsverletzung glaubhaft machen, wobei eine Abmahnung oder sonstiges Aufforderungsschreiben durch den Dritten ausreicht, wenn die entsprechenden Ansprüche glaubhaft gemacht wurden.

2. Wird der Betreiber durch Dritte aufgrund eines Verstoßes nach Ziffer 1 in Anspruch genommen, ist er insbesondere zur Vermeidung einer Auskunftsklage berechtigt, die über den Nutzer gespeicherten Daten außergerichtlich an den Anspruchsteller weiterzugeben.

3. Erfolgt eine Sperrung gemäß Ziffer 1, ist die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Nutzer ausgeschlossen. Das gilt auch dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die gegenüber dem Betreiber oder dem Nutzer geltend gemachten Ansprüche nicht begründet waren.

§ 12 Verfügbarkeit von sale2b

Der Betreiber stellt die sale2b-Website ohne jegliche Zusicherung in Bezug auf Verfügbarkeit und Qualität zur Verfügung. Insbesondere kann es zu Wartungsarbeiten kommen, wodurch die sale2b-Website zeitweilig nicht verfügbar ist.

§ 13 Haftungsbeschränkung

1. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf sale2b enthaltenen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über sale2b zugänglichen Informationen und Angebote.

2. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus dem Unterdrücken, Entfernen oder Nichtentfernen von Daten, insbesondere von Angeboten entstehen, es sei denn, dass dem Betreiber, den gesetzlichen Vertretern oder den Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt.

3. Der Betreiber haftet nicht für Hard- und Software-Fehler auf den Servern, die den Betrieb bzw. die Verwaltung von sale2b stören oder zur Nichtverfügbarkeit von sale2b, zu unmittelbaren Fehlern wie Datenvernichtung / Schäden an Hard- und Software auf dem lokalen System des Nutzers sowie Virenweitergabe führen.

4. Sollte es zur Störung oder vollständigen Vernichtung der Datenbang von sale2b kommen, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung der Daten des Nutzers.

5. Gegenüber Unternehmen haftet der Betreiber für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit dem Betreiber, seinen gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für sonstige Erfüllungsgehilfen haftet der Betreiber nur bei Vorsatz und soweit diese wesentliche Vertragspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlicher Vertreter oder leitender Angestellter oder bei Vorsatz sonstiger Erfüllungsgehilfen des Betreibers besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für den entgangenen Gewinn. Soweit die zurechenbare Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder leitender Angestellten auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung des Betreibers auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt. Die Haftungsbegrenzungen und -ausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Betreiber und nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

§ 14 Vertragsübernahme durch Dritte

Der Betreiber hat das Recht, seine Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Betreiber muss dies dem Nutzer sechs Wochen vor der beabsichtigten Übernahme mitteilen. Der Nutzer ist in einem solchen Fall berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der beabsichtigten Übernahme per E-Mail an den Betreiber innerhalb von vier Wochen zu kündigen.

§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Betreibers (Hilden). Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Hilden der ausschließliche Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.

§ 16 Anwendbares Recht

Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer handelt (siehe § 2 dieser AGB), unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 17 Änderungen dieser AGB

1. Der Betreiber behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer auf die Bedeutung dieser 2 Wochenfrist noch einmal gesondert in dem Änderungsschreiben hinweisen.

2. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

§ 18 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand: 22.11.2007